Letzte Meldungen

 

Pflicht des Mietverwalters zur Einholung von drei Vergleichsangeboten

In Wohnungseigentumsgemeinschaften kommt es nicht selten zu Diskussionen zwischen den Vermietern / Mietern auf der einen Seite und dem Hausverwalter auf der anderen Seite, ob der Verwalter verpflichtet ist, bei Arbeiten und Dienstleistungen am Haus mit einem höheren Auftragsvolumen vorab mehrere Angebote verschiedener Unternehmen einzuholen, um die Kosten gering zu halten. Das Landgericht…

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Pokémon Go: Fliegen mit den Pokémons auch Ihre Daten wild herum?

Pokémon GO bedeutet: Der Nutzer gibt freiwillig dem Hersteller der App umfangreiche Smartphone-Daten heraus. Niantic Labs verschafft sich Zugang zu dem im Handheld-Mobilgerät befindlichen Bildern und Videoaufnahmen sowie auf die verwendeten Konten, erkennt den Standort und die GPS-Daten, nimmt eine Aktivitätserkennung vor, unternimmt einen Netzwerkzugriff und erfasst den Ruhezustand des Sm…

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Tipps: Das ändert sich im September!

1) Buchpreisbindung für E-Books Ab September gelten auch für E-Books feste Preise. Im Buchpreisbindungsgesetz ist dies nun zum 01.09.2016 neu geregelt und betroffen ist nach wie ausschließlich der gewerbs- und geschäftsmäßigen Verkauf, der Verkauf gebrauchter E-Bücher also nicht. Für fremdsprachige Bücher gilt dies aber nur, wenn sie überwiegend für den Absatz in Deutschland bestimmt si…

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Grundsatzurteil: Haftung der Eltern bei Filesharing durch erwachsene Kinder

Wichtiges Grundsatzurteil des Bundesgerichtshofes (BGH): Eltern haften nicht immer für die illegale Teilnahme an Tauschbörsen (Filesharing) ihrer erwachsener Kinder. Das ereignet sich auch in Rheine nahezu täglich: Abmahnanwälte werfen Anschlussinhabern illegales "Filesharing" vor. Die betroffenen Bürger aus Rheine sollen horrende Abmahnkosten bezahlen. Den Betroffenen, die imm…

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Alkohol an den Zügeln: Promillegrenze für Pferdekutscher

Ein Pferdekutscher war auf einer öffentlichen Straße im Emsland mit fast 2 Promille Alkohol im Blut unterwegs. Das Oberlandesgericht (OLG) Oldenburg musste entscheiden, ab wann ein Pferdekutscher absolut fahruntüchtig ist. Das Gericht setzte, anders als noch die Vorinstanz, das Landgericht Osnabrück, welches weder die 1,1-Promille-Grenze für Kraftfahrer noch die 1,6-Promille-Grenz…

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Baurechtsseminar für Handwerksbetriebe - Kreishandwerkerschaft Steinfurt-Warendorf

Am 04.04.2014 veranstalten wir in Zusammenarbeit mit der Kreishandwerkerschaft Steinfurt-Warendorf ein Baurechtsseminar. In diesem Seminar wollen wir vormittags zunächst das grundsätzlich geltende Werkvertragsrecht des BGB besprechen und mit Ihnen erörtern, welche Rechtsnatur die VOB hat und wie diese wirksam in den Vertrag einbezogen werden kann. Nach einem gemeinsamen Mittagses…

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