Verkehrsrecht

 

Führerscheinentzug für Stalker ohne Störungen im Straßenverkehr

Psychotische Krankheitserscheinungen, die sich in massivem Stalking-Verhalten äußern, können, so das Verwaltungsgericht Münster in einer Entscheidung vom 08.07.2013 den Schluß rechtfertigen, daß die betreffende Person nicht mehr sicher ein Fahrzeug führen kann. Das kann selbst gelten, wenn keine akute schizophrene Psychose nachweisbar ist und ein medizinischer Gutachter zur Auffa…

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Karnevalsumzüge - Haftung für Schäden durch Besucher

Veranstalter von Karnevalsumzügen sind nicht zur Vorsorge gegen alle nur denkbaren und auch entfernt liegenden Möglichkeiten einer Schädigung von Besuchern verpflichtet. Soeben passend zur Karnevalszeit auch in Rheine ist ein aufhellendes Urteils des Oberlandesgerichts Koblenz vom 19.12.2013 zur Frage veröffentlicht worden, wieweit die Verkehrssicherungspflichten von Veranstalte…

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