Gewährleistungsansprüche des Auftraggebers trotz sog. „Schwarzgeldabrede“?

In der Praxis kommt es gelegentlich vor, dass auf Wunsch/Druck des Kunden eine Werkleistung erbracht wird, ohne eine Rechnung zu stellen (Ohne-Rechnung-Abrede) und somit auch ohne die entsprechende Umsatzsteuer abzurechnen und abzuführen (Schwarzgeldabrede). Dies hat für den Kunden den Vorteil, dass er die Umsatzsteuer nicht bezahlen muss. Der Unternehmer kann des Betrag nicht verbuchen und vereinnahmt ihn „schwarz“. Was passiert aber, wenn die ihm Rahmen eines solchen Geschäfts erbrachte Werkleistung mangelhaft ist?

Im Jahr 2008 hatte der BGH zwei solche Fälle zu entscheiden. In dem ersten Fall (VII ZR 42/07) hatte der Unternehmer eine Terrasse abgedichtet. Nach Fertigstellung der Arbeiten zeigten sich Wasserschäden in der darunterliegenden Einliegerwohnung. Im zweiten Fall (VII ZR 140/07) war ein Ingenieur mit der Vermessung eines Neubaus beauftragt. Infolge eines Vermessungsfehlers wurden Haus und Carport falsch platziert. In beiden Fällen entschied der BGH, dass der Unternehmer trotz der „Schwarzgeldabrede“, verpflichtet sei, in vollem Umfange für etwaige Mängel einzustehen. Der Unternehmer könne sich nach Treu und Glauben nicht auf die Nichtigkeit des Vertrages berufen, um seinen Gewährleistungspflichten zu entgehen. Dies begründete der BGH mit der spezifischen Interessenlage der Parteien. Bei einem Bauvertrag erbringe der Unternehmer regelmäßig Leistungen an dem Grundstück des Bestellers. Eine Rückabwicklung des Vertrages stoße daher auf erhebliche Schwierigkeiten. Der Besteller werde bei einer mangelhaften Bauleistung belastet, weil sein Eigentum durch das mangelhafte Werk beeinträchtigt werde. Diese spezifische Interessenlage sei für den Unternehmer erkennbar. Er setze sich zu seinem bisher auf Erfüllung des Vertrages gerichteten Verhalten in Widerspruch, wenn er sich nunmehr auf die Nichtigkeit des Vertrages berufe.

Mitte diesen Jahres hatte der BGH (VII ZR 6/13) sich nun erneut mit einem Fall der „Schwarzgeldabrede“ zu befassen. Der Unternehmer hatte eine Auffahrt neu gepflastert. Im Folgenden traten aufgrund einer zu dick aufgetragenen Sandschicht Unebenheiten des Pflasters auf. Der BGH folgte der Auffassung der Vorinstanz, dass es sich nach der Änderung des Schwarzarbeitergesetzes und des Umsatzsteuergesetzes zum 01.08.2004 auch dann um einen Tatbestand der Schwarzarbeit handele, wenn der Steuerpflichtige seine auch auf Grund der Dienst- oder Werkleistung ergebenden steuerlichen Pflichten nicht erfülle. Der Unternehmer habe somit gegen seine steuerlichen Pflichten verstoßen, wenn er aufgrund einer Vereinbarung bei Vertragsabschluss für seine Werkleistung keine Rechnung ausstelle und keine Umsatzsteuer abführe. Für den Besteller reiche zur Erfüllung des Tatbestandes der Schwarzarbeit bereits aus, wenn er den Gesetzesverstoß des Unternehmers kenne und diesen bewusst zum eigenen Vorteil ausnutze. Deshalb sei der gesamte Vertrag nichtig mit der Folge, dass dem Besteller keine Gewährleistungsrechte zustehen. Diese Nichtigkeit könne auch nur in sehr engen Grenzen durch die Berufung auf Treu und Glauben überwunden werden.

Im Ergebnis bestehen bei Werkleistungen, die ohne Rechnung ausgeführt wurden, somit keine Gewährleistungsansprüche des Bestellers. Es kann aber unter Umständen über die Grundsätze der ungerechtfertigen Bereicherung zu einer Reduzierung der Vergütung kommen, wenn diese in einem Missverhältnis zu der erhaltenen Leistung steht.
 
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