Erstattung der Aus- und Wiedereinbaukosten im Rahmen der Gewährleistung

Im Werkvertragsrecht schuldet der Unternehmer dem Besteller ein mangelfreies Werk. Bei Vorliegen eines Mangels hat er diesen daher vollständig zu beseitigen, unabhängig davon, ob der Mangel auf einer mangelhaften Werkleistung oder der Verwendung eines mangelhaften Baustoffes beruht.


Beispiel:   
Ein Parkettleger baut beim Kunden einen Echtholzboden ein. Nach dem Einbau zeigen sich Mängel, die auf mangelhaftem Material beruhen. Der Parkettleger hat das Material von einem Großhändler bezogen.


In diesem Fall hat der Kunde gegen den Parkettleger einen Anspruch auf mangelfreie Herstellung des Echtholzbodens. Der Parkettleger muss daher den gesamten Boden ausbauen, entsorgen, neues Material bestellen und dieses neu einbauen.

Fraglich ist aber, welche Ansprüche der Parkettleger seinerseits gegen den Lieferanten des mangelhaften Holzbodens hat. Unstreitig kann der Parkettleger von seinem Lieferanten die Nachlieferung mangelfreien Materials verlangen. Hat er darüber hinaus aber auch Anspruch auf Ersatz der durch den Aus- und Wiedereinbau des Holzbodens entstehenden Kosten?


a) Aus- und Wiedereinbaukosten im Rahmen der Nacherfüllung

Der BGH hat mit Urteil vom 17.10.2012, Aktenzeichen: VIII ZR 226/11, entschieden, dass bei einem Kaufvertrag zwischen Unternehmern die Aus- und Wiedereinbaukosten nicht von der Nacherfüllung umfasst sind.

Dies hat für unseren Fall zur Folge, dass der Parkettleger, der von seinem Baustofflieferanten mangelhaftes Baumaterial bezogen und dieses beim Kunden eingebaut hat, dem Kunden im Rahmen der werkvertraglichen Nacherfüllung den Ausbau des mangelhaften Materials und den Einbau mangelfreien Materials schuldet. Der Parkettleger selbst bekommt von seinem Baustofflieferanten im Rahmen der kaufvertraglichen Nacherfüllung aber nur das mangelfreie Material nachgeliefert. Die Aus- und Wiedereinbaukosten muss der Parkettleger aus eigener Tasche bezahlen.

Diese Rechtslage wird vermutlich zum Ende diesen Jahres auch in die Gesetzgebung eingehen. Geplant ist eine Regelung für den Verbrauchsgüterkauf, die den Ersatz der Aus- und Wiedereinbaukosten als Teil des Nacherfüllungsanspruchs regelt. Dies stellt dann im Umkehrschluss klar, dass im Geschäftsverkehr zwischen Unternehmern die Aus- und Widereinbaukosten gerade nicht vom kaufvertraglichen Nacherfüllungsanspruch umfasst sind.


b) Aus- und Wiedereinbaukosten als Schadensersatz

Unter bestimmten Umständen können die Aus- und Wiedereinbaukosten aber als Schadens- bzw. Aufwendungsersatzanspruch auch im Unternehmerverkehr vom Verkäufer ersetzt verlangt werden. Dies setzt voraus, dass den Verkäufer ein Verschulden trifft.

Ein Verschulden wird bejaht, wenn der Verkäufer gleichzeitig auch Hersteller des mangelhaften Produkts ist. Wenn der Parkettleger aus unserem Beispiel also direkt beim Parketthersteller gekauft hätte, könnte er von diesem die Aus- und Wiedereinbaukosten im Rahmen des Schadens- bzw. Aufwendungseratzanspruches ersetzt verlangen.

Ein Verschulden des Baustofflieferanten kommt außerdem in Betracht, wenn er seine Sorgfaltspflichten verletzt hat. Konnte er erkennen, dass er fehlerhaftes Material liefert, trifft ihn der Vorwurf des Verschuldens. Die entscheidende Frage ist, welche Anforderungen an die Prüfpflicht des Baustofflieferanten zu stellen sind. Diese hängen jeweils von den Umständen des Einzelfalls ab. Dabei ist aber zu beachten, dass selbstverständlich auch den Unternehmer, der das Material bei dem Baustofflieferanten kauft, dieses gem. § 377 HGB unverzüglich auf erkennbare Mängel prüfen und diese gegebenenfalls umgehend rügen muss. Werden erkennbare Mängel nicht umgehend gerügt, gilt der Baustoff als genehmigt. In diesem Fall wird sich auch der Unternehmer selbst gegenüber einem Lieferanten nicht mehr auf erkennbare Mängel berufen können.

Ein weiterer Ausnahmefall liegt vor, wenn der Hersteller eine Materialgarantie für sein Produkt übernimmt, auf welche Sie sich auch als Kunde seines Lieferanten berufen können. Solche Materialgarantien sind beispielsweise im Dachdeckerhandwerk schon lange üblich und sind für die Innungsbetriebe beim Zentralverband des Deutschen Dachdeckerhandwerks hinterlegt. Wenn innerhalb von sechs Jahren nach der Auslieferung des Materials an den Handel Mängel aufgrund fehlerhafter Produkte auftreten, stellt der Hersteller nicht nur das zur Beseitigung des Mangels erforderlich Material zur Verfügung, sondern übernimmt auch die Aus- und Wiedereinbaukosten und die Gerüstkosten.


c) Vertragliche Schutzmöglichkeiten

In der Praxis bleiben aber die Fälle übrig, in denen der Unternehmer das mangelhafte Material bei einem Zwischenhändler bezogen hat, so dass sich die Frage stellt, ob und wie man sich in solchen Fällen schützen kann.

Selbstverständlich ist es immer möglich, sich individualvertraglich auf eine Garantie mit dem Zwischenhändler zu einigen. Ob dies in der Praxis gelingt, ist fraglich.

Eine andere Möglichkeit ist, die Garantie in den allgemeinen Geschäftsbedingungen zu vereinbaren. Dies setzt aber voraus, dass der Unternehmer seine allgemeinen Geschäftsbedingungen überhaupt wirksam in den Vertrag mit dem Zwischenhändler einbeziehen kann und nicht schon dessen allgemeine Geschäftsbedingungen eine Einbeziehung ausschließen. In der Praxis wird daher nur ein sehr geringer Anwendungsbereich für eine solche Klausel verbleiben. Damit das Garantieversprechen in den allgemeinen Geschäftsbedingungen wirksam ist, sollte es in Anlehnung an § 477 Abs. 1 BGB klar und transparent formuliert werden. Sollten Sie eine entsprechende Ergänzung Ihrer AGB vornehmen wollen, können wir daher nur raten, anwaltliche Hilfe in Anspruch zu nehmen. Da bisher keine Rechtsprechung zu einem solchen formularmäßigen Garantieversprechen existiert, verbleibt darüber hinaus ein Risiko, ob ein Gericht im Streitfall eine solche Regelung für zulässig erachtet. Andererseits erscheint dies aber derzeit die einzige Möglichkeit, um die Aus- und Wiedereinbaukosten überhaupt ersetzt zu bekommen.
 
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