Grundsatzurteil: Haftung der Eltern bei Filesharing durch erwachsene Kinder

Wichtiges Grundsatzurteil des Bundesgerichtshofes (BGH):

Eltern haften nicht immer für die illegale Teilnahme an Tauschbörsen (Filesharing) ihrer erwachsener Kinder.

Das ereignet sich auch in Rheine nahezu täglich: Abmahnanwälte werfen Anschlussinhabern illegales "Filesharing" vor. Die betroffenen Bürger aus Rheine sollen horrende Abmahnkosten bezahlen. Den Betroffenen, die immer wieder auch die Rechtsanwälte Sandmann mit dem Vorwurf des illegalen "Filesharing" aufsuchen, kann das neue Urteil des Bundesgerichtshofes helfen.

Denn: Eltern haften grundsätzlich nicht für "Filesharing" durch volljährige Familienmitglieder. Dies gilt gleichwohl nur, sofern die Eltern keinen konkreten Verdacht haben, dass die Kinder solche Tauschbörsenangebote nutzen.

Im konkreten Fall hatten nicht der Anschlussinhaber selbst, sondern sein volljähriger Stiefsohn Urheberrechtsverletzungen begangen. Der Anschlussinhaber gab zwar eine Unterlassungserklärung ab, zahlte aber nicht die verlangten Abmahnkosten, er sei für die Teilnahme am "Filesharing" selbst nicht verantwortlich. Der BGH gab ihn Recht: „Im Blick auf das besondere Vertrauensverhältnis zwischen Familienangehörigen und die Eigenverantwortung von Volljährigen darf der Anschlussinhaber einem volljährigen Familienangehörigen seinen Internetanschluss überlassen, ohne diesen belehren oder überwachen zu müssen”.

Der BGH weist auch darauf hin, dass Eltern ihren Internetanschluss erwachsenen Kindern zur Nutzung überlassen dürfen, ohne sie zu vorab über die Gefahren des Missbrauchs zu belehren oder sie gar zu überwachen. Das müsse erst geschehen, wenn es Anhaltspunkte dafür gebe, dass das Kind solche Tauschbörsen bereits in Anspruch genommen habe oder in Anspruch nehmen werde. Von einem Fall kann ausgegangen werden, wenn beispielsweise aufgrund einer Abmahnung angenommen werden muss, dass Familienmitglieder den Internetanschluss für illegales "Filesharing" missbrauchen. Dann sind Anschlussinhaber definitiv verpflichtet, einzuschreiten.

Über die Haftung für minderjährige Kinder hatte der BGH bereits 2012 klar gestellt, dass Eltern grundsätzlich nicht für das illegale Musiktauschen ihrer Kinder im Internet haften. Allerdings müssten Eltern ihre Kinder zuvor belehrt haben, dass die Teilnahme an sogenannten Tauschbörsen rechtswidrig ist und sie dürften keinen konkreten Verdacht haben, dass ihr Kind das Verbot ignoriert. Bei Minderjährigen besteht also infolge der Aufsichtspflicht zumindest eine Belehrungspflicht der Eltern.

Das neue Urteil des BGH über die Haftung Erwachsener für die illegale Teilnahme an Tauschbörsen ihrer erwachsener Kinder bedeutet nun, dass derjenige, der darlegen kann, nicht selbst am "Filesharing" teilgenommen zu haben, keinen Schadensersatz schuldet und auch keine vorgerichtliche Anwaltskosten erstatten muss, wenn ein volljähriges Familienmitglied an der Tauschbörse mitgewirkt hat.


Verfasser/in: RA Rolf Tombült

 
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