Karnevalsumzüge - Haftung für Schäden durch Besucher

Veranstalter von Karnevalsumzügen sind nicht zur Vorsorge gegen alle nur denkbaren und auch entfernt liegenden Möglichkeiten einer Schädigung von Besuchern verpflichtet.

Soeben passend zur Karnevalszeit auch in Rheine ist ein aufhellendes Urteils des Oberlandesgerichts Koblenz vom 19.12.2013 zur Frage veröffentlicht worden, wieweit die Verkehrssicherungspflichten von Veranstaltern von Rosenmontagsumzügen gehen.

Die zur Gefahrenbeseitigung erforderlichen und zumutbaren Vorkehrungen seien von konkreten Umständen abhängig, so das Oberlandesgericht. Der Veranstalter eines Rosenmontagszuges müsse zwar dafür sorgen, daß Personen und insbesondere minderjährige Zuschauer nicht zu nahe an die Festwagen kommen können – so etwa durch ausreichende Absperrungen oder andere Sicherungsmaßnahmen. Es seien aber nicht für alle denkbaren und auch entfernt liegenden Möglichkeiten eines Schadenseintritts Vorkehrungen zu treffen. Besucher von Rosenmontagsumzügen seien nur vor den Gefahren zu schützen, die von ihnen erfahrungsgemäß nicht rechtzeitig erkannt und vermieden werden könnten. Eine lückenlose Überwachung zum Ausschluß jeglichen Risikos für Umzugsteilnehmer und Zuschauer sei aber nicht geschuldet.
 
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