Tipps: Das ändert sich im September!

1) Buchpreisbindung für E-Books

Ab September gelten auch für E-Books feste Preise. Im Buchpreisbindungsgesetz ist dies nun zum 01.09.2016 neu geregelt und betroffen ist nach wie ausschließlich der gewerbs- und geschäftsmäßigen Verkauf, der Verkauf gebrauchter E-Bücher also nicht. Für fremdsprachige Bücher gilt dies aber nur, wenn sie überwiegend für den Absatz in Deutschland bestimmt sind.


2) IKEA schafft sein unbegrenztes Rückgaberecht ab

Ikea nimmt nach zwei Jahren sein zeitlich unbegrenztes Rückgaberecht wieder zurück. Den Kunden wird ab dem 1. September noch ein Jahr Zeit gewährt, um Ware ohne Angabe von Gründen zurückzugeben und den Kaufpreis erstattet zu bekommen. "Wir haben festgestellt, dass unsere Kunden gar keinen Bedarf für eine so lange Frist haben", sagte Ikea Deutschland.
 

3) Kontenwechsel wird leichter

Banken müssen Verbrauchern ab dem 18.09.16 beim Wechsel eines Girokontos behilflich sein. So können beispielsweise die Kunden bei der komplizierten Ermittlung von Daueraufträgen und Lastschriftmandaten sowie die alte als auch die neue Bank per Formular schriftlich oder per Onlinebanking mit dem Kontenwechsel bevollmächtigen. In der Anlage 1 zum Zahlungskontengesetz findet der Verbraucher Musterformulare zum Kontowechsel nebst Erläuterungen

Binnen fünf Geschäftstagen muss die alte Bank der neuen Bank die Daten zusenden. Weitere fünf weitere Geschäftstage hat die neue Bank dann Zeit, um z.B. die Daueraufträge einzurichten und Lastschriften zu akzeptieren.

Sofern eine Bank Gebühren für den Kontowechsel verlangen, muss dies es mit dem Verbraucher ausdrücklich vereinbaren. Kostenlos muss jedenfalls mit Blick auf Daueraufträge und Lastschriften der Zugang zu personenbezogenen und die Kontoschließung bleiben. Für erlittene Schäden beim Kontenwechsel haften die alte und die neue Bank dem Kunden gemeinschaftlich. Aktuell verlangen Banken aufgrund durch niedrige Zinsen verringerter Einnahmen zunehmend Gebühren für ihre Girokonten und Transaktionen. Das gilt es im Auge zu behalten


4) Microsoft Windows 10 für Firmen jetzt im Monatsabo nutzbar

Kleine und mittelständische Unternehmen können ab 1. September das Betriebssystem Windows 10 E (Enterprise) nun als monatliches Abonnement nutzen. Hierzu muss der Gewerbetreibende via CSP eine Lizenz für die Mindestlaufzeit von einem Jahr erwerben. Die damit gekaufte Lizenz umfasst fünf Geräte pro Anwender.


5) Acht neue Ausbildungsordnungen

Das Bundeswirtschaftsministerium hat die Ausbildungsregeln für einige Berufe überarbeitet. Zum Start des neuen Ausbildungsjahres gelten für folgende Berufe geänderte Regeln:

•- Anlagenmechaniker für Sanitär-, Heizungs- und Klimatechnik,
•- Dachdecker,
-• Fachkraft für Veranstaltungstechnik,
-• Graveur,
-• Hörakustiker,
-• Mediengestalter Digital und Print bzw. Flexografie,
-• Metallbildner,
-• Rollladen- und Sonnenschutzmechatroniker.
- Bestehende Ausbildungsverhältnisse werden nach den bisherigen Regeln beendet.


6) Halogenlampenverbot erst in zwei Jahren

Das eigentlich ab 01.09. geplante Verbot von Halogenlampen wurde um zwei Jahre nach hinten verschoben, nun kommt das Verbot erst zum 01.09.2018.

Nach dem seit 2009 geltenden Glühbirnenverbot soll das Halogenlampenverbot den Umstand berücksichtigen, dass zwar Halogenlampen 30 Prozent weniger Energie als

Glühlampen verbrauchen, gleichwohl immer noch um einiges mehr als LED-Lampen. Grund für die Verschiebung des Verbotes sind Schwierigkeiten der Hersteller bei der wirtschaftlichen Produktion entsprechend sparsamer Halogenlampen.


Verfasser/in: RA Rolf Tombült
 
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